RS Vwgh 2000/1/25 96/14/0080

Steuerschuldner der Lohnsteuer ist gem § 83 Abs 1 EStG 1988 der Arbeitnehmer und nicht der Arbeitgeber. Ein allfälliger Verstoß gegen § 158 StGB bzw eine Anfechtbarkeit iSd § 30 KO kommt diesbezüglich daher nicht in Betracht, weshalb in der dargestellten Rechtfertigung des zur Haftung Herangezogenen kein Nachweis einer nicht schuldhaften Verletzung abgabenbehördlicher Verpflichtungen zu erkennen ist (Hinweis E 2.8.1995, 93/13/0056). (Hier: Der zur Haftung Herangezogene bringt vor, die Abfuhr der Abgaben wäre deswegen nicht schuldhaft unterblieben, um nicht gegen § 30 KO oder § 158 StGB zu verstoßen.)