RS Vwgh 2000/1/26 96/08/0257

Das Recht der Stadtgemeinde in Bezug auf die Kostentragung nach dem OÖ SHG erschöpft sich lediglich darin, dass sie nur in jenen Angelegenheiten zur Zahlung herangezogen wird, hinsichtlich derer der Gesetzgeber die Zahllast (ua) den Städten mit eigenem Statut auferlegt hat; ihre Rechtssphäre erstreckt sich aber nicht auch auf die Frage des rechtmäßigen Vollzuges des OÖ SHG durch die zuständigen Landesbehörden in jedem Einzelfall. Einen weiterreichenden Rechtsschutz hat der Landesgesetzgeber für den endgültig verpflichteten Sozialhilfeträger lediglich dadurch vorgesehen, dass in den § 45 und § 46 OÖ SHG eine Verständigungspflicht, ein fristgebundenes Äußerungsrecht und letztlich das Recht auf Einholung einer Entscheidung der Landesregierung über die Kostentragung eingeräumt wird (ausführliche Begründung im Erk).