RS Vwgh 2000/1/26 99/03/0172

Bei der für ein Schienenfahrzeug durch die Eisenbahnbehörde festgelegten Höchstgeschwindigkeit handelt es sich nicht um eine iSd § 20 Abs 2 StVO von der Behörde vorgesehene Höchstgeschwindigkeit, weil hier als Behörde nur eine Behörde iSd XII Abschnittes der StVO (§ 94 ff StVO) - somit keine Eisenbahnbehörde - in Betracht kommen kann. In der Regel kann die von der Eisenbahnbehörde festgelegte Höchstgeschwindigkeit aber als jene angesehen werden, die vom Schienenfahrzeug nach §20 Abs 1 StVO einzuhalten ist.