RS Vfgh 2000/6/19 B1619/99

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Veröffentlicht am 19.06.2000

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Index

63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht
63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

Norm

B-VG Art7 Abs1 / Verwaltungsakt
BDG 1979 §38
BDG 1979 §40

Leitsatz

Keine willkürliche Versetzung und Verwendungsänderung eines Beamten aufgrund der Annahme eines vom Beschwerdeführer zu vertretenden Spannungsverhältnisses zum Dienststellenleiter und dessen direkt unterstellten Mitarbeitern; keine in die Verfassungssphäre reichenden Mängel des Ermittlungsverfahrens

Rechtssatz

Zu der Frage der Befangenheit des in erster Instanz tätig gewesenen Dienststellenleiters ist darauf hinzuweisen, dass die Mitwirkung eines befangenen Organes bei der Entscheidung der ersten Instanz durch eine Berufungsentscheidung, der dieser Mangel nicht anhaftet, gegenstandslos wird (vgl. VfSlg. 14.772/1997 mHa Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes).

Was das Beschwerdevorbringen anbelangt, dass nach dem vom Dienststellenleiter in einer Besprechung am 22.06.98 (worüber am darauffolgenden Tag ein Resümeeprotokoll angefertigt wurde) geäußerten Willen das Dienstrechtsverfahren mit diesem Datum als beendet anzusehen sei, weshalb die Verfahrensfortsetzung einen letztlich auch den nunmehr bekämpften Bescheid mit Verfassungswidrigkeit belastenden Willkürakt darstelle, ist davon auszugehen, dass die Annahme der Berufungskommission, die vom Beschwerdeführer für seine Auffassung ins Treffen geführte Feststellung des Dienststellenleiters könne im Zusammenhang mit dem gesamten Ergebnis der damals stattgefundenen Besprechung nicht als Entscheidung auf Einstellung des Versetzungsverfahrens gewertet werden, keinesfalls als unvertretbar zu qualifizieren ist.

Entscheidungstexte