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63 Allgemeines Dienst- und BesoldungsrechtNorm
B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktLeitsatz
Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch die Versetzung eines Beamten aufgrund denkmöglicher Annahme des Vorliegens eines dienstlichen Interesses an der Verwendungsänderung infolge schwerwiegender Konflikte zwischen dem Beschwerdeführer und seinen MitarbeiternRechtssatz
Die Rechtsmeinung der belangten Behörde, ein wichtiges dienstliches Interesse, das zur Rechtfertigung einer qualifizierten Verwendungsänderung notwendig ist (§40 Abs2 iVm §38 Abs2 und Abs3 BDG 1979), könne bereits dann angenommen werden, wenn zwischen dem betroffenen Beamten und seinen Mitarbeitern schwerwiegende Konflikte und Spannungsverhältnisse bestehen, die gleichzeitig eine mangelnde Befähigung des Beamten als Führungskraft nahelegen, ist jedenfalls als vertretbar zu qualifizieren (vgl. VfSlg. 14.814/1997, S 518). Die belangte Behörde hat sich weiters ausführlich - nach Durchführung eines sorgfältigen Ermittlungsverfahrens - mit der Frage auseinandergesetzt, ob die dienstlichen Konflikte, die im erstinstanzlichen Bescheid als erwiesen angenommen wurden, derart gravierend seien, dass sie ein wichtiges dienstliches Interesse an einer qualifizierten Verwendungsänderung herstellen.
Die belangte Behörde hatte ausschließlich darüber zu entscheiden, ob es vertretbar sei, den Beschwerdeführer in seiner bisherigen Position zu belassen. Die Frage der Befähigung des Beschwerdeführers als Führungskraft in einer anderen Dienststelle wird daher nicht berührt.
Ebenso: E v 19.06.00, B2100/98.
Entscheidungstexte
Schlagworte
Dienstrecht, Versetzung, VerwendungsänderungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:B2411.1998Dokumentnummer
JFR_09999381_98B02411_01
