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L3 FinanzrechtNorm
B-VG Art144 Abs2Leitsatz
Ablehnung der Behandlung der Beschwerde einer Gemeinde gegen die Aufhebung eines Bescheides betreffend Festsetzung der Getränkesteuer durch die Vorstellungsbehörde infolge eines EuGH-UrteilsRechtssatz
Insbesondere zur Beantwortung der Frage, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgehen durfte, daß der Abgabepflichtige eine "Klage" bzw einen "entsprechenden Rechtsbehelf" im Verständnis des Urteiles des EuGH vom 09.03.00, Rs C-437/97, eingebracht hatte, sind - auch unter Berücksichtigung des Umstandes, daß der EuGH im zitierten Urteil ausdrücklich verhindern wollte, daß das Finanzierungssystem der österreichischen Gemeinden rückwirkend in seinen Grundlagen erschüttert wird - spezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen nicht anzustellen.
(Ebenso: B909/00 ua, B939/00 ua, B1037/00 ua, alle B v 29.06.00).
Entscheidungstexte
Schlagworte
EU-Recht, GetränkesteuerEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2000:B895.2000Dokumentnummer
JFR_09999379_00B00895_01