RS Vwgh 2000/2/4 98/19/0223

Gesetzessystematische Erwägungen führen zum Ergebnis, dass der Gesetzgeber im Fall der Erteilung von Niederlassungsbewilligungen zu jeglichem Aufenthaltszweck gemäß § 19 Abs 3 und gemäß § 23 Abs 2 FrG 1997 bewusst die Vorlage einer ausländerbeschäftigungsrechtlichen Bewilligung als Voraussetzung statuieren wollte, während er in den Fällen des § 21 Abs 4 FrG 1997 und des § 113 Abs 5 FrG 1997 nach Absolvierung der dort umschriebenen Wartezeiten bewusst auf die Vorlage einer solchen Bewilligung verzichten wollte.