RS Vwgh 2000/2/17 99/16/0027

Die Beisetzung einer nur den Namen und gar nicht die Unterschrift wiedergebenden Stampiglie ist der eigenhändigen Unterschrift gleichzuhalten, weil § 18 Abs 1 GebG die Art der mechanischen Herstellung der Unterschrift nicht näher festlegt (Hinweis Fellner aaO 2 B Abs 4 zu § 18 GebG). Insb ist auch ein durch Druck hergestellter Firmenwortlaut als mechanisch hergestellte Unterschrift iSd § 18 Abs 1 GebG anzusehen (Hinweis Fellner, aaO 2 B Abs 7 zu § 18 GebG). Es kommt hier allein darauf an, was § 18 Abs 1 GebG gebührenrechtlich für das Vorliegen einer Unterschrift als genügend erachtet (Hinweis Fellner aaO 2 B Abs 2; Hinweis E 6.10.1994, 94/16/0101). Dass andere Normen in Verfolgung anderer Ziele in ihrem jeweiligen Anwendungsbereich für das Vorliegen einer Unterschrift andere Voraussetzungen verlangen, muss im Rahmen der Anwendung des Gebührenrechtes außer Betracht bleiben.