RS Vwgh 2000/2/24 97/15/0129

Auch ein nach § 92 Abs 1 lit b BAO ergangener Bescheid, mit dem ausgesprochen wird, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften unterbleibt, ist ein Grundlagenbescheid iSd § 188 BAO und als solcher der Abgabenbemessung zu Grunde zu legen (Hinweis Ritz2, BAO, Tz 7 zu § 185; E 9.2.1982, 81/14/0060; E 17.5.1989, 85/13/0176; E 27.1.1998, 97/14/0158). Wenn daher das Finanzamt für das Jahr 1988 auf Grund eines derart ergangenen Feststellungsbescheides einen nach § 295 Abs 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid erließ, entsprach dies - auch vor der Neufassung des zweiten Satzes des § 190 Abs 1 BAO durch das BGBl Nr 1996/201 - der Rechtslage (Hinweis Zorn, Liebhaberei in Rechtsprechung und Verwaltungspraxis, ÖStZ 1989, 279 f, sowie die EB 72 BlgNR 20.GP 282 f zur Neufassung des § 190 Abs 1 zweiter Satz BAO).