RS Vwgh 2000/2/24 99/20/0246

§ 4 Abs 3 AsylG 1997 idF der Nov BGBl 1999/I/4, wonach die Voraussetzungen nach § 4 Abs 2 AsylG 1997 in einem Staat ua regelmäßig dann gegeben sind, wenn er gesetzlich ein Asylverfahren eingerichtet hat, das die Grundsätze der FlKonv UMSETZT, hat keine inhaltliche Änderung der Vorschrift vor der genannten Nov (wenn er gesetzlich ein Asylverfahren entsprechend den Grundsätzen der FlKonv eingerichtet hat) vorgenommen, weil die Umsetzung der gesetzlichen Regelung des Drittstaates in die Wirklichkeit nach wie vor keine Voraussetzung für die so genannte Vermutung, der Drittstaat gewähre effektiven Schutz vor Verfolgung, sondern Teil der aufgestellten Vermutung, also das Ergebnis dieser gesetzlichen Feststellungsvereinfachung, ist (Hinweis E 11.11.1998, 98/01/0284). Auf die Annahme, dass ein Staat effektiven Schutz vor Verfolgung gewährt, zielt auch die Bezeichnung derartiger Staaten im Verordnungsweg gemäß § 4 Abs 3a AsylG 1997, wobei die in § 4 Abs 3a Z 1 bis 4 AsylG 1997 näher dargestellten Voraussetzungen für diese Annahme (arg WEIL) auch die erforderlichen allgemeinen Merkmale für den - sowohl dem § 4 Abs 3 als auch dem § 4 Abs 2 AsylG 1997 zu Grunde liegenden - Begriff des Schutzes vor Verfolgung, das ist eines effektiven Schutzes, enthalten.