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32/01 Finanzverfahren allgemeines AbgabenrechtNorm
FinStrG §16;Rechtssatz
Die Verhängung einer Geldstrafe für eine Abgabenverkürzung, die auch den aus der Tat gezogenen Nutzen berücksichtigen soll, ist von einem bestimmten Wertbetrag abhängig und nicht unmittelbar nur nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters auszumessen (Hinweis E 15.5.1986, 84/16/0209; E 16.3.1995, 94/16/0300; E 25.6.1998, 96/15/0041).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1997150170.X02Im RIS seit
20.11.2000