RS Vwgh 2000/2/24 99/20/0246

Der eine Überprüfungsinstanz für Asylanträge voraussetzende § 4 Abs 3a Z 3 AsylG 1997 ist nicht nur bei der Erlassung einer Verordnung iSd § 4 Abs 3a AsylG 1997 zu beachten, sondern impliziert auch Qualitätsstandards für die Prüfung der Drittstaatsicherheit im Einzelfall. Die bloße abstrakte Existenz der Möglichkeit, die Entscheidung über den Asylantrag vor eine Überprüfungsinstanz zu bringen, ohne das vom VfGH in Bezug auf die Rechtsmittelfrist näher bestimmte Mindestmaß an faktischer Effizienz (Ausgestaltung eines Rechtsmittels mit einer handhabbaren Rechtsmittelfrist; Hinweis VfGH E 24.6.1998, G31/98 ua) genügt nicht (hier: Dass sich dieser Maßstab auf Grund rechtlicher oder tatsächlicher Besonderheiten des slowakischen Asylverfahrens auch bei Bedachtnahme auf die Überlegungen des VfGH in anderer Weise als für das abgekürzte Berufungsverfahren nach dem Asylgesetz konkretisieren lasse und die bloß dreitägige Berufungsfrist dem erwähnten Maßstab daher im vorliegenden Fall entsprechen könnte, ist im Verfahren nicht hervorgekommen).