RS Vwgh 2000/2/25 2000/19/0032

Dem Art 8 MRK kommt gegenüber den Bestimmungen des FrG 1997, welche später erlassen wurden, keine derogatorische Kraft zu. Stünde § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 im Widerspruch zu Art 8 MRK, wäre die erstgenannte Bestimmung verfassungswidrig. Dies ist jedoch aus den im Erkenntnis des VfGH vom 1.7.1993, VfSlg 13497/1993, genannten Gründen, welche auch auf § 10 Abs 1 Z 2 FrG 1997 zutreffen, nicht der Fall.