RS Vwgh 2000/2/28 95/17/0138

Aus § 97 Abs 1 Z 1 und Z 6 BWG 1993 ergibt sich, dass die Verpflichtung des Kreditinstitutes zur Entrichtung der Zinsen, die als Ausgleich für einen entgegen den Bestimmungen des BWG 1993 erreichten Wettbewerbsvorteil zu betrachten sind (Hinweis E 22.2.1999, 96/17/0006), im Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes der Überschreitung entsteht. Diese Zinsen werden von jenem Kreditinstitut geschuldet, welches die Verpflichtung zur Einhaltung der Normen des BWG 1993 trifft.