RS Vwgh 2000/2/28 99/17/0396

§ 70 Abs 4 NÖ LAO 1977 kommt im Zusammenhang mit Berufungsentscheidungen nicht zur Anwendung, weil § 212 NÖ LAO 1977 keine Verpflichtung zur Rechtsmittelbelehrung enthält (Hinweis E 20.12.1978, 2096, 2097/78; E 10.5.1985, 85/17/0053). Da gem § 61 Abs 1 NÖ GdO ein letztinstanzlicher Gemeindebescheid den Hinweis auf die Möglichkeit der Erhebung einer Vorstellung zu enthalten hat, scheidet die Anwendung des § 70 Abs 4 NÖ LAO 1977 auch bei Zugrundelegung der in den genannten Erkenntnissen vertretenen Auffassung im Fall eines letztinstanzlichen Gemeindebescheides im eigenen Wirkungsbereich (hinsichtlich des Laufes der Vorstellungsfrist) nicht aus. Bei Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung wird vielmehr der Lauf der Frist zur Erhebung der Vorstellung nicht in Gang gesetzt.