RS Vwgh 2000/2/28 95/17/0138

§ 103 Z 21 lit a BWG 1993 besagt nicht, dass eine Überschreitung der sich aus § 27 Abs 5 BWG 1993 ergebenden Großveranlagungsgrenze im Fall der Nichtbeachtung des Erhöhungsverbotes nach § 103 Z 21 lit a BWG 1993 nicht zu pönalisieren sei. Durch diese Rechtsfolge wird vielmehr auch das Erhöhungsverbot sanktioniert. Nur für die am 1.1.1994 bestehenden, die Grenzen des § 27 Abs 5 BWG 1993 überschreitenden Großveranlagungen, die nicht weiter erhöht werden, besteht bis zum Ablauf des 31.12.1994, bis zu welchem Datum diese überhöhten Großveranlagungen an die Grenzen des § 27 BWG 1993 angepasst werden müssen, keine Verpflichtung zur Zahlung von Pönalezinsen (Hinweis E 22.3.1999, 96/17/0070).