RS Vfgh 2000/7/31 B1166/00

Keine Folge mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils.

Verhängung einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag) wegen Übertretung des §6 Abs1 iVm §23 Abs1 Z2 GüterbeförderungsG.

Der Antragsteller hätte darzulegen gehabt, warum die Entrichtung der Geldstrafe in Höhe von S 5.000,-- im Hinblick auf seine konkreten Einkommens- und Vermögensverhältnisse - auch im Hinblick auf die Möglichkeit einer Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß §54b VStG - für ihn einen unverhältnismäßigen Nachteil nach sich ziehen würde.