RS Vwgh 2000/3/14 99/11/0185

Eine strafbare Handlung, die keine bestimmte Tatsache iSd § 7 Abs 3 oder 4 FSG 1997 darstellt - weil sie nicht zu den in diesen Gesetzesstellen genannten strafbaren Handlungen gehört und diesen auch nicht nach Art und Schwere gleichzuhalten ist - und daher nicht zur Begründung der Verkehrsunzuverlässigkeit herangezogen werden kann, rechtfertigt für sich allein nicht Bedenken gegen die psychische Gesundheit des Betreffenden.