RS Vfgh 2000/9/25 B623/99

Auf den der Beschwerde zugrundeliegenden Fall ist nicht nur die mit E VfSlg 14951/1997 aufgehobene Bestimmung des §2a Nö AnzeigenabgabeG weiterhin anzuwenden; es sind auch jene Regelungen weiterhin anzuwenden, die sich als logische Konsequenz der (als verfassungswidrig erkannten) Einordnung der Ankündigungsabgabe als (geteilte) Landesabgabe ergeben, jedoch aus Präjudizialitätsgründen nicht aufgehoben werden konnten oder mußten. Das gilt nicht nur für die auf dieser Einordnung aufbauenden Verfahrensvorschriften, sondern auch für §4 Abs5 Nö AnzeigenabgabeG, soweit diese Bestimmung sich daraus erklären läßt, daß sie auf das Land Niederösterreich (statt auf die eigentlich besteuerungsberechtigten Gemeinden) abstellt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die von der Beschwerde für verfassungswidrig erachteten Normen überhaupt nur im Zusammenhang mit §2a Nö AnzeigenabgabeG - das heißt mit einer rechtswidrig als Landesabgabe eingeordneten Ankündigungsabgabe - verfassungswidrig sein könnten. Im Zusammenhang mit der nach Aufhebung des §2a leg cit verbleibenden (unbedenklichen) Anzeigenabgabe sind die als verfassungswidrig erachteten Normen nicht nur nicht verfassungswidrig, sondern möglicherweise sogar für eine verfassungskonforme Abgabenerhebung geboten, so daß ihre Aufhebung gerade einen verfassungswidrigen Zustand herbeiführen könnte.

Keine Prüfung des §4 Abs5 Nö AnzeigenabgabeG im Hinblick auf eine Beschränkung der Besteuerung auf den im Erhebungsgebiet erzielten Reklamewert; keine Bedenken im Hinblick auf die rückwirkend in Kraft gesetzte Verfassungsbestimmung des §15a FAG 1997 idF BGBl I 30/2000 (siehe E v 29.06.00, G19/00 ua).

Da §15a FAG für die Ankündigungsabgabe auf Rundfunkwerbung das Studioprinzip rückwirkend (ab 01.01.89) verfassungsrechtlich festgeschrieben hat, sind damit jene Normen verfassungsrechtlich unangreifbar, wonach die Rundfunkwerbung zur Gänze durch jene Gemeinde, auf deren Gebiet sich das Studio befindet, besteuert werden darf.