RS Vwgh 2000/3/20 95/17/0424

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuordnung des Beitragsgruppensatzes 6 zu den "Ärztlichen Ordinationen" (961.1.) und des Beitragsgruppensatzes 5 zum "Einzelhandel mit Heilmitteln (Apotheken)" (746) sind nicht entstanden, zumal die im § 41 Abs 1 OÖ TourismusG 1990 in Ortsklasse A festgelegten Umsatz-Prozentsätze dieser Beitragsgruppen (6: 0,05; 5: 0,10) im Verhältnis etwa zur Höhe der Prozentsätze der Beitragsgruppen 2 und 1 (2: 0,35; 1:

0,50) gering sind und zu vergleichsweise auch geringen Interessentenbeiträgen führen.