RS Vwgh 2000/3/22 96/13/0175

Der VwGH hatte ua im E vom 12.4.1978, 314/77, die Frage zu beurteilen, ob Ausschüttungen von Gesellschafterzuschüssen als offene Ausschüttungen iSd § 22 Abs 2 KStG 1966, welche auf der Ebene der ausschüttenden Gesellschaft dem halben Körperschaftsteuersatz unterlagen, zu werten seien. Der Gerichtshof bejahte dies mit der Begründung, dass § 22 Abs 2 KStG 1966 ausschließlich auf den Handelsbilanzgewinn abstelle und auch Gesellschafterzuschüsse diesen erhöhten. Aufbauend auf diese Rechtsprechung ist der VwGH (zum KStG 1966) im E vom 5.8.1993, 91/14/0127, 0128, davon ausgegangen, beim Gesellschafter liege auch dann eine (nicht zur Minderung des Buchwertes der Beteiligung führende) Gewinnausschüttung vor, die infolge der (ausschüttungsbedingten) Wertminderung der Beteiligung zu einer Teilwertabschreibung führen könne, wenn der Gesellschafter in Zeiträumen vor der Gewinnausschüttung Einlagen in die Gesellschaft getätigt habe. Es wurde somit beim Empfänger nicht unterschieden, ob erzielte Gewinne oder gewährte Gesellschafterzuschüsse ausgeschüttet werden, sondern die gesamte Ausschüttung beim Empfänger als Ertrag erfasst (im Ergebnis gleich auch die Erkenntnisse vom 10.12.1991, 89/14/0064, und vom 29.4.1992, 90/13/0031).