RS Vwgh 2000/3/23 98/06/0089

Gemäß § 12 Abs 4 Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 ist Partei des Bauplatzerklärungsverfahrens nur der Eigentümer des in Betracht kommenden Grundstücks, eine Parteistellung der Nachbarn besteht in diesem Verfahren nicht (Hinweis E 6.7.1981, 1219/79, VwSlg 10513 A/1981). Dies bedeutet nicht, dass die Nachbarn an der Geltendmachung der im Slbg BebauungsgrundlagenG 1968 enthaltenen materiell-rechtlichen Vorschriften grundsätzlich gehindert wären. Insoweit nämlich subjektiv-öffentliche Interessen der Nachbarn zumindest mitbetroffen sind, können sie diese im Rahmen des § 9 Abs 1 Z 6 Slbg BauPolG 1997 im Baubewilligungsverfahren geltend machen (Hinweis E 22.1.1998, 97/06/0261).