RS Vwgh 2000/3/23 98/06/0089

Im Falle einer Vorstellung gegen einen letztinstanzlichen Gemeindebescheid ist einerseits nur der dem Bescheid zu Grunde liegende Antrag (hier auf Erteilung einer Bauplatzbewilligung nach dem Slbg BebauungsgrundlagenG 1968) Sache des Verfahrens, andererseits muss die Vorstellungsbehörde bei der Prüfung, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, zwangsläufig den der Gemeindeentscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt beurteilen, weil die Beantwortung der Frage, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, nur durch die Prüfung, ob die Gemeindebehörde das Gesetz auf den vorliegenden Sachverhalt richtig angewendet hat, erfolgen kann (Hinweis E 19.3.1998, 97/06/0049).