RS Vwgh 2000/3/27 99/10/0258

Die Zurückweisung einer Berufung (hier: die durch den Präsidenten eines Oberlandesgerichtes erfolgte Zurückweisung einer Berufung gegen ein Schreiben der Notariatskammer) stellt keine Abänderung einer unterinstanzlichen Entscheidung dar. Insbesondere wird damit nicht - was der VfGH in seinem E VfSlg 8570 offen lässt - eine in der Vorlage des Rechtsmittels durch die Notariatskammer an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes zum Ausdruck kommende ENTSCHEIDUNG der Notariatskammer abgeändert. § 138 Abs 1 Z 2 NO stellt ausdrücklich auf eine Abänderung von in § 138 Abs 1 Z 1 NO genannten Bescheiden der Notariatskammer ab. Einen Bescheid aber stellt die in der Vorlage des Rechtsmittels allenfalls konkludent zum Ausdruck kommende Entscheidung, keine Zurückweisung der Berufung vornehmen zu wollen, nicht dar.