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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ApG 1907 §10 Abs2 Z3;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1999/04/26 98/10/0426 4Stammrechtssatz
Eine der Voraussetzungen für eine dem Gesetz entsprechende Bedarfsfeststellung ist die Ermittlung des 4-km-Umkreises der bestehenden Apotheke (Apotheken) und der ständigen Einwohner dieses Bereiches. Die Feststellung der Grenzen des 4-km-Polygons und der Zahl der innerhalb bzw. außerhalb desselben wohnenden Bevölkerung ist schon wegen der unterschiedlichen, im ersten Fall nach § 10 Abs 4 ApG, im zweiten Fall nach § 10 Abs 5 ApG vorzunehmenden Zuordnung geboten (Hinweis E 15.2.1999, 98/10/0073).
Schlagworte
Begründungspflicht und Verfahren vor dem VwGH Begründungsmangel als wesentlicher VerfahrensmangelEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1999100254.X03Im RIS seit
25.07.2001
