RS Vwgh 2000/3/29 94/12/0021

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.03.2000
beobachten
merken

Index

40/01 Verwaltungsverfahren
63/02 Gehaltsgesetz
72/01 Hochschulorganisation
72/16 Sonstiges Hochschulrecht

Norm

Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §2 Abs1;
Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten 1974 §7 Abs4;
AVG §56;
GehG 1956 §13a idF 1966/109;
UOG 1975 §38 Abs5;
UOG 1975 §43 Abs1;

Rechtssatz

Die Erteilung eines remunerierten Lehrauftrages hat in Form eines Hoheitsaktes zu erfolgen. Dies ergibt sich schon - wie Binder, Der Lehrbeauftragte im Universitätsrecht, in Strasser/Hrsg, Grundfragen der Universitätsorganisation III, Seite 47 - 76, hier Seite 48, zutreffend nachgewiesen hat - aus der Terminologie des UOG 1975, das für das hoheitliche Verwaltungshandeln typische Begriffe verwendet. So ist in § 38 Abs 5 und § 43 Abs 1 UOG 1975 bezüglich des remunerierten Lehrauftrages von dessen Erteilung die Rede; § 38 Abs 5 UOG 1975 spricht überdies von der damit verbundenen Bestellung zum Universitätslektor. Auf Grund des Inhaltes des Bestellungsaktes und des damit begründeten Rechtsverhältnisses zwischen dem Bund und einem namentlich genannten Lehrbeauftragten kommt hiefür, soweit diese Person in keinem sonstigen Rechtsverhältnis zum Bund steht, jedenfalls nur die Rechtsform des Bescheides in Betracht. Dies gilt aber mangels jeglicher Unterscheidung im Gesetz auch für jemanden, der in einem (sonstigen) Rechtsverhältnis zum Bund steht, wenn ihm ein remunerierter Lehrauftrag erteilt wird. Lege non distinguente ist aber dann auch der Widerruf eines remunerierten Lehrauftrages (als actus contrarius) in Bescheidform vorzunehmen. Der B 4.7.1955, 350, 2725 und 2726/53, VwSlg 3803 A/1955, steht dazu nicht im Widerspruch, weil er zu einer früheren als der im Beschwerdefall anzuwendenden Rechtslage erging.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1994120021.X07

Im RIS seit

26.02.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten