RS Vwgh 2000/3/29 99/12/0323

Da § 40 BDG 1979 die Verwendungsänderung umfassend (dh beide Formen derselben; vgl § 40 Abs 1 und 2 BDG 1979, aber auch § 40 Abs 4 BDG 1979, der Ausnahmen von Abs 2 anordnet) regelt und eine die Form der Verwendungsänderung betreffende Einschränkung in der Verweisung des § 41a Abs 6 auf § 40 BDG 1979 nicht ersichtlich ist, ergeht auch die Entscheidung einer Dienstbehörde über den Antrag eines Beamten, festzustellen, ob eine qualifizierte oder schlichte Verwendungsänderung vorliegt, in einer Angelegenheit nach § 40 BDG 1979. Damit ist im Beschwerdefall die funktionelle Zuständigkeit der Berufungskommission als Berufungsbehörde gemäß § 41a Abs 6 BDG 1979 gegeben (vgl in diesem Zusammenhang auch den B 18.9.1996, 96/12/0237), nicht aber die des Bundesministers für Inneres (in seiner Eigenschaft als oberste Dienstbehörde).