RS Vwgh 2000/3/29 97/08/0419

Dass im vorliegenden Fall nicht ein neuer Pensionsantrag gestellt, sondern die nach den Angaben in der Beschwerde mangels Vorliegens von Berufsunfähigkeit ausgesprochene Entziehung einer Pension gemäß § 99 ASVG mit einer Klage bekämpft wurde, bedeutet im gegebenen Zusammenhang keinen Unterschied, weil eine solche Klage einem Pensionsantrag im Sinne des § 23 Abs 1 AlVG gleichzuhalten ist. Diese - von Dirschmied, AlVG3, 200, vertretene und nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes zutreffende - Ansicht liegt auch dem angefochtenen Bescheid zu Grunde, weil sich im vorliegenden Fall nur daraus ergeben kann, dass dem Beschwerdeführer (nur) ein Pensionsvorschuss zugestanden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof ist darüber hinaus aber auch der Ansicht, dass im Falle der Entziehung einer Pension schon für die Zeit zwischen der Entziehung und der Einbringung der Klage ein Pensionsvorschuss zustehen muss, wenn die übrigen Voraussetzungen hiefür erfüllt sind, der Antrag rechtzeitig gestellt und die Klagseinbringung in der Folge nachgewiesen wird.