RS Vwgh 2000/3/29 96/08/0111

Ländervereinbarungen nach Art 15a B-VG berechtigen und verpflichten als solche nur die Vertragsparteien, also ausschließlich die Bundesländer. Ohne entsprechenden Transformationsakt, der ausschließlich zwischen den Ländern geltendes Vertragsrecht in Recht umwandelt, das den Normunterworfenen (hier: Sozialhilfeträger) berechtigt und verpflichtet, entfaltet eine Ländervereinbarung für den Normunterworfenen keine Rechtswirkungen (Hinweis VfSlg 13780/1994). Solche Rechtswirkungen vermag daher ausschließlich das die Ländervereinbarung speziell transformierende Gesetz zu entfalten (hier daher: § 53 Slbg SHG idF LGBl 27/1994).