RS Vwgh 2000/4/13 2000/16/0128

Unter dem Begriff Bedienungsgeld wird jener Teil des vom Gast zu leistenden Entgeltes verstanden, der üblicherweise von vornherein für das in einem Dienstverhältnis zum Unternehmer stehende Bedienungspersonal bestimmt ist. Für eine solche Auslegung spricht, daß die in § 8 Abs 4 Krnt GetränkeabgabeG 1992 angeführte erschöpfende Aufzählung jener Bestandteile des dem Letztverbraucher in Rechnung gestellten Preises, die nicht getränkesteuerpflichtiges Entgelt darstellen, ausschließlich Beträge enthält, die in Wahrheit nicht dem Unternehmer zukommen, sondern die er für andere vereinnahmt. Maßstab für die Höhe des als Bedienungsgeld zu verstehenden Teiles des Gesamtpreises ist dabei die Verkehrsübung; für deren Ermittlung kann allerdings die kollektivvertragliche Fixierung - siehe Punkt 7 lit c Kollektivvertrag für das Hotel- und Gastgewerbe - ein Hilfsmittel sein (Hinweis E 29.1.1996, 94/16/0108). Wird aber an das Bedienungspersonal ein Festlohn (im Gegensatz zu einem Garantielohn) ausbezahlt, so fehlt es an einem von vornherein für das Bedienungspersonal bestimmten Anteil an dem vom Gast zu leistenden Entgelt. Eine Kürzung der Bemessungsgrundlage der Getränkesteuer um ein Bedienungsgeld kommt daher in solchen Fällen nicht in Betracht.