RS Vwgh 2000/4/26 99/04/0194

Wie sich aus der Verwendung des Wortes HINWEIS in § 359 Abs 1 GewO 1994 ergibt, kommt diesem Ausspruch nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich eine Warnfunktion für den Konsenswerber, nicht aber normative Kraft des Inhaltes zu, dass schon auf Grund dieses Hinweises der Betrieb der Anlage (konstitutiv) untersagt werde. Es vermag daher schon aus diesem Grund das Unterbleiben eines derartigen Hinweises Rechte des Nachbarn nicht zu beeinträchtigen.