RS Vwgh 2000/4/27 96/15/0195

Aus dem klaren Wortlaut des § 1 der Verordnung BGBl 1993/882 ergibt sich, dass das in der Verordnung geregelte Erstattungsverfahren zwingend anzuwenden ist, wenn die in der Verordnung umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Rechtsauffassung, wonach die Erstattung der in das Jahr 1994 fallenden Vorsteuern nur innerhalb der in § 3 der Verordnung BGBl 1993/882 festgelegten Frist möglich ist, ist daher zutreffend.