RS VwGH Erkenntnis 2000/04/28 2000/12/0005

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 28.04.2000

Rechtssatz

Eine Gestattung nach § 80 Abs 9 BDG 1979 hat bescheidmäßig zu erfolgen (Hinweis E 24.1.1996, 93/12/0176, VwSlg 14388 A/1996).

Schlagworte
Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassung konstitutive Bescheide

Im RIS seit
25.01.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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