RS Vwgh 2000/5/4 2000/20/0025

Die ALLGEMEINEN LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS

ÜBER DIE BESTIMMUNG DES ZUSTÄNDIGEN STAATES FÜR DIE PRÜFUNG EINES

IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESTELLTEN

ASYLANTRAGES vom 11 und 12.Juni 1992, veröffentlicht in der vom UNHCR herausgegebenen Textsammlung zur Europäischen Asylpraxis, Stand 1998, erläutern nach dem Untertitel BESTIMMUNG DER FRISTEN UND TATSÄCHLICHE EINREISE IN EINEN STAAT IM RAHMEN DES ARTIKEL 5 ABSATZ 4 UNTERABSÄTZE 1 UND 2, dass für die Berechnung der Verfallsdauer der Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa von dem Tag auszugehen sei, an dem der Asylantrag gestellt werde (Hinweis E 22.3.2000, 99/01/0419). Im Übrigen ist eine Prüfung des Verfalls der Aufenthaltsgenehmigungen und Visa insofern nicht erforderlich, als die entsprechenden Angaben in den Dokumenten des Asylwerbers enthalten sind. Unter dem Titel BEWEISMITTEL IM RAHMEN DES DUBLINER ÜBEREINKOMMENS nennen die erwähnten Materialien als Beweise für gültige Visa bzw für seit weniger als sechs Monaten abgelaufene Visa das ausgestellte Visum selbst, den Auszug aus dem Ausländerregister bzw den entsprechenden Registern und schließlich Berichte oder Bestätigungen durch den Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat. Als Indizien für derartige Visa werden unter anderem Berichte oder Bestätigungen durch jenen Mitgliedstaat, der das Visum nicht ausgestellt hat, angeführt.