RS Vwgh 2000/5/15 95/17/0047

Aus den Art 1 und 3 lit a iVm lit c der EWG-Verordnung zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse lässt sich ableiten, dass der Verfall von Sicherheiten nur dann dem Regime der Verordnung unterliegen soll, wenn diese bereits nach Gemeinschaftsrecht bestellt wurden, obwohl die Verordnung keine ausdrückliche Übergangsregelung enthält. Erfolgte die Bestellung noch nach nationalem Recht, so ist auch der Verfall weiterhin nach § 29 Abs 5 MOG zu beurteilen. Da mit der Erklärung des Verfalls auch beurteilt wird, ob der Exporteur im Leistungszeitraum auflagengemäß gehandelt hat, erweist sich diese Auslegung auch aus Überlegungen des Vertrauensschutzes als unproblematisch.