RS Vwgh 2000/5/24 97/12/0185

Auch wenn im OÖ LBG 1993 eine dem § 82 Abs 1 BDG 1979 vergleichbare Bestimmung fehlt, wonach die (nicht negative) Dienstbeurteilung (Leistungsfeststellung) bis zu einer neuerlichen Beurteilung wirksam ist, muss dies jedenfalls für den Kreis der Landesbeamten gelten, für den eine jährliche Dienstbeurteilung nicht zwingend vorgesehen ist (vgl dazu im Einzelnen die differenzierenden Regelungen in § 97 OÖ LBG 1993, insbesondere dessen Absatz 4).