RS Vwgh 2000/5/25 99/07/0003

Bei dem durch die Strafnorm des § 137 Abs 3 lit g WRG erfassten Tatbestand der Gewässerverunreinigung nach § 32 Abs 1 WRG handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt, bei welchem zufolge des § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG das Verschulden des Täters vermutet wird, sofern er nicht beweist, dass ihm die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne sein Verschulden unmöglich gewesen ist. Hiebei hat der Beschuldigte initiativ durch Beibringung von Beweismitteln bzw Stellung von entsprechenden Beweisanträgen alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht (Hinweis E 28.2.1989, 88/07/0115; E 23.5.1995, 94/07/0091).