RS Vwgh 2000/5/26 99/02/0376

Ausgehend davon, dass nur Asylwerber mit vorläufiger Aufenthaltsberechtigung entsprechend § 21 Abs 1 AsylG 1997 einen Schutz vor Zurückschiebung finden, regelt dessen Absatz 2 folgende Fälle: Ein Asylwerber darf IN DEN HERKUNFTSSTAAT nicht zurückgewiesen und eben - wieder bezogen auf den HERKUNFTSSTAAT(!) - selbst dann nicht (ÜBERHAUPT NICHT) zurückgeschoben oder abgeschoben werden, wenn er den Schutz des Absatzes 1 nicht für sich in Anspruch nehmen kann, also kein vorläufiges Aufenthaltsrecht (unter Beachtung der Z 1 und 2) hat. Diese Auslegung findet auch in den Gesetzesmaterialien (Hinweis Erläut RV 686 BlgNR XX.GP S.25) zu § 21 AsylG 1997 eine Stütze, wo vom Verbot die Rede ist, zwei Gruppen abzuschieben, zurückzuschieben oder zurückzuweisen, nämlich einerseits Asylwerber in ihren Herkunftsstaat und andererseits Asylwerber mit vorläufiger

Aufenthaltsberechtigung. Diese Absicht des Gesetzgebers kam sohin hinsichtlich der letzteren Gruppe im Absatz 1 und hinsichtlich der ersteren Gruppe im Absatz 2, jeweils des § 21 AsylG 1997, zum Ausdruck. Daraus folgt aber auch, dass ein Fremder, der unter keine der beiden Gruppen fällt, weil er kein vorläufiges Aufenthaltsrecht im Sinne des Absatzes 1 hat, keinen Schutz u.a. gegen die Zurückschiebung in einen anderen als seinen Herkunftsstaat nach § 21 AsylG 1997 genießt.