RS Vwgh 2000/5/31 97/08/0403

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nicht über den von der Beschwerdeführerin behaupteten Anspruch auf Gewährung eines Pflegegeldes nach dem Tir PGG 1997 entschieden, sondern die Zuständigkeit zu einer solchen Entscheidung verneint. Dies hat ungeachtet der weit gefassten Formulierung des § 20 Abs 1 Tir PGG 1997 die Zulässigkeit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde zur Folge (vgl dazu das Erkenntnis vom 14.10.1997, 97/08/0410, und Pfeil, Bundespflegegeldgesetz, 223).