RS Vwgh 2000/5/31 96/08/0024

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Veröffentlicht am 31.05.2000
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Index

62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

AlVG 1977 §12 Abs3;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 91/08/0145 E 21. September 1993 RS 2 (hier: Betrieb der Ehegattin)

Stammrechtssatz

Eine GmbH kann aufgrund ihrer Eigenschaft als juristische Person, somit als eigenständiges Zuordnungssubjekt von Rechten und Pflichten auch bei einer maßgeblichen Beteiligung des Sohnes des Arbeitslosen nicht als ein "Betrieb des Kindes" iSd § 12 Abs 3 AlVG angesehen werden.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996080024.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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