RS Vwgh 2000/6/21 97/09/0326

Kann nicht bzw für einen Schuldspruch nicht hinreichend nachgewiesen werden, dass die unbeachtet gebliebenen Anordnungen nach § 52 Abs 2 BDG 1979 dem Beschuldigten (rechtzeitig) bekanntgemacht wurden, darf der Beschuldigte nicht disziplinär bestraft werden (vgl zum Erfordernis des Nachweises einer Dienstpflichtverletzung § 118 Abs 1 Z 2 BDG 1979). Eine Regel, wie § 5 Abs 1 VStG sie für Ungehorsamsdelikte normiert, besteht im Disziplinarverfahren jedenfalls nicht.