RS Vwgh 2000/6/26 2000/17/0109

Im Hinblick auf den diesbezüglich klaren Wortlaut der Regelung bezieht sich der Ausschluss der Anwendung des § 25 FinStrG in § 6 Abs 3 GasölStBG idF des Art III der FinStrGNov 1975 nur auf Abgabenhinterziehungen (nach Abs 1) und nicht auch auf fahrlässige Abgabenverkürzungen. Dafür spricht auch die differenzierende Terminologie des FinStrG (vgl § 33 und § 34), Entstehungsgeschichte der Regelung sowie ein Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien (Hinweis 1548 BlgNR, 13. GP, S 7).