RS Vwgh 2000/6/26 96/17/0362

Als verjährungsunterbrechende Verfolgungsschritte gelten alle Handlungen der Beh, die nach Art und Bedeutung die Absicht der Beh zum Ausdruck bringen, den gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Tat bestehenden Verdacht auf eine im VStG vorgesehene Weise zu prüfen, wobei eine Verfolgungshandlung nur dann die Verjährung unterbricht, wenn sie sich auf alle der Bestrafung zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente - wie in den Beschwerdefällen zumindest die erwähnten Strafverfügungen - bezogen hat. Die - richtige - rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente ist dabei nicht erforderlich (Hinweis E 29.9.1997, 96/17/0099).