RS Vwgh 2000/6/28 2000/12/0013

Weder dem LDG 1984 noch einem sonstigen Gesetz lässt sich entnehmen, dass der Landeslehrer verpflichtet wäre, einen Privat-PKW anzuschaffen, um rechtzeitig mit dem Auto in den Dienst zu fahren. Bei dieser Rechtslage müssen die Kosten der Anschaffung für einen Privat-PKW unter dem Gesichtspunkt wirtschaftlicher Nachteile im Sinne des § 19 Abs 4 LDG 1984 außer Betracht bleiben. Zu den Fahrtkosten bei Einsatz eines Privat-PKWs wird auf das E 11.5.1994, 90/12/0151, hingewiesen. Der vom Landeslehrer aus einer längeren Fahrzeit errechnete VERDIENSTENTGANG begründet keinen unter dem Gesichtspunkt des § 19 Abs 4 LDG 1984 zu berücksichtigenden wirtschaftlichen Nachteil. Es fehlt jegliche Voraussetzung für eine analoge Anwendung dieser im Schadenersatzrecht entwickelter Grundsätze auf den Fall der vom Dienstgeber im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis verfügten Versetzung.