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63/05 ReisegebührenvorschriftNorm
RGV 1955 §2 Abs2;Rechtssatz
Sind im Falle einer Dienstzuteilung im Sinne der RGV nach § 22 Abs. 5 RGV die Ansprüche auf Reisekostenvergütung und nach Abs 1 und 2 leg cit ausgeschlossen, kommt in diesem Sonderfall § 2 Abs 2 und § 20 RGV auch im Fall der Dienstzuteilung VOLL zum Tragen. Dass in diesem Fall DIENSTORT und Wohnort zusammenfallen, ist für die Ansprüche nach § 20 RGV ohne Bedeutung.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:1995120233.X05Im RIS seit
19.10.2001Zuletzt aktualisiert am
09.10.2014