RS Vwgh 2000/6/29 99/06/0088

§ 9 Stmk BauG 1995 vermittelt dem Nachbarn kein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht auf ordnungsgemäße Zufahrt der Feuerwehr zum projektierten Objekt, weil ein solches Nachbarrecht dem Katalog des § 26 Abs 1 legcit nicht zu entnehmen ist. Der Umstand, dass § 9 Stmk BauG 1995 (der nähere Bestimmungen hinsichtlich der Zufahrten für Einsatzfahrzeuge trifft) dem Brandschutz im weiteren Sinn zuordenbar sein mag, weil damit ein effektiver Einsatz im Brandfall gewährleistet werden soll, vermag daran nichts zu ändern; der Wortfolge "Vermeidung einer Brandgefahr" in § 26 Abs 1 Z 5 Stmk BauG 1995 ist kein derart umfassender Inhalt zu unterstellen.