RS Vwgh 2000/7/11 2000/16/0171

Mit Beschluss des VwGH vom 4.3.1999, 98/16/0166, 0185, 0354-7, wurde die mit dem Beschluss vom 26.11.1998, 98/16/0166, 0185, 0204, 0354-6 an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gerichtete Frage betreffend eines Konfliktes des § 82 Abs 2 Vlbg AbgVG, LGBl 1984/23 idF LGBl 1992/3, mit dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 14.12.1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck van Campenhout, Slg 1995, I-4615, wieder zurückgezogen, weil sich aus einer Mitteilung des Kanzlers des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 22.2.1999 (unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 15.9.1998 in der Rechtssache C-260/96 Ministerio delle Finanze gegen Spac Spa und vom 22.10.1998 in den verbundenen Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97 Ministerio delle Finanze gegen IN. CO. GE.'90 Srl ua, Slg 1998, I 6305) ergeben hatte, dass nationale Erstattungsvorschriften die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen und dass eine nationale Ausschlussfrist von drei Jahren (ab der fraglichen Zahlung) als angemessen erscheint. Daraus ergibt sich, dass die Monatsfrist des § 82 Abs 1 des Vlbg AbgVG gemessen am gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutzstandard zu kurz, damit durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt und daher unanwendbar ist.