RS Vwgh 2000/8/2 99/13/0014

Mit dem völlig ungenügenden Ausdruck "X. Immobilienverm." wird bei der Benennung des Bescheidadressaten und nunmehrigen Erstbeschwerdeführers - er ist eine GmbH und Geschäftsherr stiller Gesellschaften zu anderen Beschwerdeführern - nicht einmal das Rechtssubjekt des Geschäftsherrn erreicht, weil dieser nicht mit seiner korrekten firmenmäßigen Bezeichnung benannt worden ist. Wenn diese Erledigung des Finanzamtes auch den unentbehrlichen Hinweis des § 101 Abs 3 letzter Satz BAO nicht enthielt, konnte die Zustellfiktion nach dieser Gesetzesstelle nicht eintreten. Im Hinblick darauf, dass das Wesen eines Bescheides nach § 188 BAO durch die Einheitlichkeit der Feststellung geprägt ist, konnte die Erledigung des Finanzamtes auch aus diesem Grund nicht einmal dem Geschäftsherrn gegenüber Rechtswirkungen entfalten (Hinweis B 12.9.1996, 96/15/0161; B 20.11.1996, 95/15/0169).