RS Vwgh 2000/8/2 99/13/0014

Damit ein Feststellungsbescheid die ihm nach § 191 Abs 3 lit b BAO zukommende Wirksamkeit äußern kann, muss er nach § 97 Abs 1 BAO auch seinem Adressaten zugestellt sein oder als zugestellt gelten (Hinweis B 12.9.1996, 96/15/0161). Das ergibt sich aus der Regelung des § 101 Abs 3 BAO, die für bestimmte Feststellungsbescheide eine Zustellfiktion normiert, von welcher die Beh Gebrauch machen kann, aber nicht muss (Hinweis E 5.10.1994, 94/15/0004). Zu diesen Bescheiden zählen auch solche, mit denen ausgesprochen wird, dass die genannten Feststellungen zu unterbleiben haben (Hinweis Ritz, Kommentar zur Bundesabgabenordnung, Tz 10 zu § 101 BAO).