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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §45 Abs1 Z4;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1410/76 B 9. September 1976 RS 1(hier nur der dritte Satz)Stammrechtssatz
Die Aufzählung der Wiederaufnahmegründe in § 45 Abs 1 VwGG ist erschöpfend. Einen Wiederaufnahmegrund des Hervorkommens neuer Tatsachen oder Beweismittel kennt das VwGG 1965 nicht. Der Wiederaufnahmegrund der Verletzung des Parteiengehörs gem § 45 Abs 1 lit d liegt nicht vor, wenn die Partei Gelegenheit hatte, in den vor dem VwGH erstatteten Schriftsätzen und in der vor diesem durchgeführten mündlichen Verhandlung alle wesentlichen Umstände vorzubringen. Voraussetzung dieses Wiederaufnahmegrundes ist auch die Wahrscheinlichkeit, dass bei Wahrung des Parteiengehörs das Erkenntnis oder der Beschluss anders gelautet hätte.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2000:2000150082.X04Im RIS seit
26.07.2001Zuletzt aktualisiert am
20.03.2019